Der Electronic Waste and Recycling Act of 2003 wurde im Jahr 2022 durch den Senatsentwurf (Senate Bill – SB) 1215 geändert, indem batteriebetriebene Produkte in die Liste der unter das Gesetz fallenden elektronischen Geräte aufgenommen wurden.
Die Auswirkungen dieser Änderung sind ab dem 1. Juli 2025 in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang müssen Hersteller von Produkten mit eingebauten Batterien, die unter das Gesetz fallen, nun neue Anforderungen erfüllen.
Ein „Produkt mit eingebauter Batterie“ bezeichnet nach Section 42463(f) ein Produkt, das eine Batterie enthält, die vom Benutzer des Produkts nicht ohne weiteres mit handelsüblichen Haushaltswerkzeugen aus dem Produkt entfernt werden kann.
- Juli 2025: Hersteller von Produkten mit eingebauten Batterien müssen in einer jährlichen Mitteilung an kalifornische Einzelhändler, die diese Produkte in Kalifornien verkaufen eine Liste der betroffenen Produkte und der ausgenommenen Produkte vorlegen.
Die Mitteilung muss die Einzelhändler darüber informieren, dass die in der Mitteilung aufgeführten Produkte mit eingebauten Batterien einer Recyclinggebühr für Produkte mit eingebauten Batterien unterliegen. Die Höhe der Gebühr muss in der Mitteilung nicht angegeben werden.
Kopien der Mitteilungen sind außerdem an die CalRecycle per E-Mail über CEDmanufacturers@calrecycle.ca.gov zu senden.
- Oktober 2025: Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden für die betroffenen Produkte im Rahmen des Covered Electronic Waste (CEW) Recycling Programs die Recyclinggebühren festgelegt.
- Januar 2026: Verbraucher zahlen die Recyclinggebühr beim Kauf. Darüber hinaus müssen die betroffenen Produkte mit dem Namen des Herstellers und der Marke gekennzeichnet sein. Außerdem müssen die betroffenen Produkte entweder mit Informationen zur chemischen Zusammensetzung der Batterie im batteriebetriebenen Produkt gekennzeichnet sein oder diese Informationen müssen auf der Website des Herstellers zu finden sein.
- April 2026: CalRecycle beginnt mit der Annahme von Zahlungsansprüchen für CEW, die nach dem 1. Januar 2026 gesammelt wurden.
Sie haben Fragen zu dieser Regelung den Fristen der Batterie-Verordnung? Für weitere Unterstützung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit Ihrer Frage oder nutzen Sie dazu unser Kontaktformular.
Hätten Sie es gewusst? Allein in den jeweiligen Bundesstaaten der USA existieren zusammen ungefähr 405 unterschiedliche Regelwerke zur Material-Compliance.
Neben bundesweiten Vorgaben wie dem Toxic Substances Control Act (TSCA) können zusätzlich spezifische Vorschriften auf Ebene der Bundesstaaten, Provinzen oder Territorien gelten – beispielsweise in den USA oder Kanada.
Mehr zu internationaler Material Compliance können Sie auch hier lesen →"Material Compliance weltweit"
Autorin
Volljuristin Inken Green
Product & Material Compliance Expert
BEGRIFFE UND ABKÜRZUNGEN
Der Electronic Waste and Recycling Act ist nicht ein einzelnes, universelles Gesetz, sondern bezieht sich auf verschiedene nationale und staatliche Gesetze, die den Umgang mit Elektroschrott regeln, beispielsweise das deutsche Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) oder das Secure E-Waste Export and Recycling Act (SEERA) in den USA. Diese Gesetze schreiben vor, dass Elektrogeräte getrennt gesammelt und umweltfreundlich entsorgt werden müssen, um wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen und schädliche Stoffe zu vermeiden.
