Erst im Dezember 2024 (und damit vor Amtsantritt von Präsident Donald Trump) erließ die Environmental Protection Agency (EPA) eine Reihe von neuen Regelungen zur Beschränkung von Stoffen (GLOBALNORM berichtete im Newsletter 1/2025). Darunter auch eine Verordnung zur Regulierung von Perchloroethylen (PCE) - 40 CFR Part 751 Subpart G. Die Regelung verbietet bestimmte Verwendungen von PCE, legt Maßnahmen am Arbeitsplatz fest und schreibt Kontrollen für diejenigen Verwendungen vor, die nicht verboten sind.
Im Juli 2025 eröffnete die EPA dann eine 30-tägige öffentliche Kommentierungsfrist zu der Regulierung von Perchlorethylen (PCE), um die endgültige Risikomanagementverordnung zu überdenken und gegebenenfalls zu überarbeiten.
Diese Überprüfung folgte auf die Ankündigung des EPA-Administrators Lee Zeldin „Powering the Great American Comeback“ und steht in engem Zusammenhang mit Trumps Executive Order 14219 „Unleashing Prosperity Through Deregulation“ (Wohlstand durch Deregulierung) zur Förderung einer umsichtigen Finanzverwaltung und zum Abbau unnötiger regulatorischer Belastungen. Der Executive Order sieht eine Regulierungsobergrenze für das Geschäftsjahr 2025 vor. Dementsprechend muss jede Behörde, wenn sie eine neue Verordnung zur Bekanntmachung und Stellungnahme öffentlich vorschlägt oder auf andere Weise verkündet, mindestens 10 bestehende Verordnungen benennen, die aufgehoben werden sollen. Die Leiter aller Behörden werden angewiesen, sicherzustellen, dass die Gesamtmehrkosten aller neuen Vorschriften, einschließlich der aufgehobenen Vorschriften, die im Jahr 2025 endgültig verabschiedet werden, deutlich unter Null liegen.
Eine weitere Änderung betrifft die noch im Dezember 2024 veröffentlichte Stoffregulierung von Trichloroethylen (TCE) - 40 CFR Part 751 Subpart D. Die Regelung sollte ursprünglich am 16. Januar 2025 in Kraft treten und praktisch alle gewerblichen und privaten Verwendungen von TCE innerhalb eines Jahres verbieten. Mehrere Unternehmen und Wirtschaftsverbände hatten daraufhin beim US-Berufungsgericht eine Überprüfung beantragt und eine Aussetzung der Vollstreckung bewirkt. Dazu beigetragen hat auch Trumps Executive Order „Regulatory Freeze Pending Review”, der einen Regulierungsstopp für alle Exekutivabteilungen und Behörden erlassen hatte, um anhängige und bestehende Gesetze und Vorschriften zu überprüfen. Alle Vorschriften, die noch nicht im Federal Register veröffentlicht wurden, sollen zur Überprüfung zurückgezogen werden, und alle Vorschriften, die veröffentlicht, aber noch nicht in Kraft getreten sind, sollten zur Überprüfung um 60 Tage verschoben werden. Während dieses Zeitraums kann eine Kommentierungsfrist für interessierte Parteien eröffnet werden. Zuletzt hat die EPA nun das Inkrafttreten der einzelnen Ausnahmeregelungen gemäß TSCA Abschnitt 6(g), wie in der endgültigen TCE-Verordnung beschrieben, auf den 17. November 2025 verschoben.
Im Zuge dieser Entwicklungen in den USA scheint es eher unwahrscheinlich, dass wir noch in diesem Jahr mit neuen Stoffregulierungen in Rahmen des TSCA rechnen müssen.
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→ USA: EPA verabschiedet neue Stoffverbote unter TSCA-Abschnitt 6 (a) vom 10.01.2025
Autorin
Volljuristin Inken Green
Product & Material Compliance Expert
BEGRIFFE UND ABKÜRZUNGEN
Der Toxic Substances Control Act (TSCA) von 1976 ist ein zentrales Gesetz zur Regulierung von Chemikalien in den USA. Die Umsetzung dieses Gesetzes obliegt der Environmental Protection Agency (EPA), der US-amerikanischen Umweltbehörde. Im Jahr 2016 gab es eine Gesetzesüberarbeitung durch den sog. Frank R. Lautenberg Chemical Safety for the 21st Century Act, mit dem die Verpflichtung der EPA zur Risikobewertung von „high-risk substances“ eingeführt wurde. Seitdem sind einige Stoffbeschränkungen und -verbote hinzugefügt worden.
